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Referent Florian Hartleb

„Digitalisierung ist weitaus mehr als Breitbandausbau oder social media.“ – Interview mit Dr. Florian Hartleb

Im exklusiven Interview mit Athenas spricht unser Referent Florian Hartleb über den erstärkenden Rechtsextremismus im Westen. Er geht aber auch auf Estland als weltweiter Vorreiter im Bereich des E-Government ein und erläutert, warum ein kleines Land wie Estland anderen Ländern so weit voraus ist.

Herr Hartleb, Sie haben sich schon früh in Ihrer Karriere mit den Themen Links- und Rechtsxtremismus beschäftigt. Was macht Extremismus aus?

Extremisten bekämpfen, mit Worten oder Taten, systemstisch und nachhaltig die Werte der liberalen Demokratie. Das vollzieht sich nicht nur in Wahlkämpfen, sondern in der tagtäglichen politischen Auseinandersetzung. Nach dem proklamierten Sieg der liberalen Demokratie Anfang der 1990er Jahre haben mittlerweile autoritäre Muster auch in Europa Aufschwung. Es geht etwa um gezielte Einschränkungen der journalistischen oder justizstellen Freiheit. In Zeiten von Fake news, eingebettet in einer medialen Parallelöffentlichkeit haben Verschwörungstheorien Konjunktur. Der gordische Knoten komplexer Politik im Mehrebenensystem soll mit einfachen, simplifizierten Lösungen, Provokationen und Vorurteilen zerschlagen werden. Extremisten internationalisieren und professionalisieren sich, etwa durch gezielte Ansprache in den sozialen Medien. Mitunter sind sie Wölfe im Schafspelz, gerieren sich als bürgerlich und als Anwälte des “kleinen Manns” oder allgemeiner der einheimischen Bevölkerung.

 

Sie haben den wachsenden Rechtsextemismus in vielen westlichen Ländern kommen sehen. Warum war dieser abzusehen? Was macht ihn speziell?

Ich verfolge die Entwicklungen seit 2000, als eine europäische Debatte um die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei um den damaligen rechtspopulistischen Trendsetter Jörg Haider aufkam. 2004 habe ich zum Populismus mit summa cum laude promoviert und seither genau die Entwicklungen verfolgt. Es war schon vor der “Trumpetisierung von Politik” – so mein Buchtitel 2017 – absehbar, dass es vielen etablierten Parteien an Innovationsfähigkeit fehlt. Traditionelle Wählerbastionen wie Kirchen und Gewerkschaften sind weggefallen. Der Parteienstaat verliert durch die chronisch werdende Schwäche der Volksparteien seine Legitimation. Es gibt eine massive Renationalisierung, die sich gegen den europäischen Gedanken wendet und durch die Flüchtlingsherausforderung massiven Auftrieb erhalten hat.

 

Darüber hinaus beschäftigen Sie sich viel mit dem Thema Digitalisierung. Welche Rolle spielt diese im öffentlichen und privaten Sektor? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es?

Digitalisierung ist weitaus mehr als Breitbandausbau oder social media. Zum einen ist es ein Geschäftsmodell im Kontext von Arbeit oder Industrie 4.0, zum anderen geht es um gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Der Staat versucht langsam, e-government-Ansätze zu implementieren, funktioniert aber anderes als die Privatschaft. Hier spielen etwa Grenzen durch Datenschutz und auch durch behördliche Beharrungstendenzen eine weitaus größere Rolle. Staatsbürger werden häufig noch nicht als Kunden gesehen. Die Flüchtlingsherausforderung hat den Druck erhöht, auf europäischer Ebene zu kooperieren, wenn es etwa um die Gefahr durch islamistischen Terrorismus geht.

 

Zu genau diesem Thema arbeiten Sie auch mit der estnischen Regierung zusammen, die mittlerweile eine Vorreiterrolle im Bereich des E-Government einnimmt. Was können andere Länder noch lernen?

Estland ist ein kleines, dynamisches Land, das bereits in den 1990er Jahren durch eine Gesamtstrategie die Weichen gestellt hat. Mittlerweile gilt das rohstoffarme Land als digitaler Vorreiter mit weltweiter Beachtung. Bis heute arbeiten Staat und Business als Joint Venture eng zusammen, Viele internationale Delegationen sind bei ihren Besuchen beeindruckt. Die Bertelsmann-Stiftung vergab an das Land 2017 den Reinhard-Mohn- Preis. Estland setzte sich gegen Länder wie Israel, Schweden und Österreich durch. Ich durfte dabei das Projekt in Estland betreuen. Digitalisierung ist eine Vertrauensfrage und entsteht nicht auf der grünen Wiese, sondern durch mutige Weichenstellungen, die einem permanenten Praxistest unterzogen werden müssen.

 

Worauf darf sich das Publikum bei einem Ihrer Vorträge freuen?

Auf die Verknüpfung von wissenschaftlichen Ansätzen, Praxisnähe sowie Beobachtungen im Alltag. Alles soll nicht im Monolog enden, sondern in den Dialog münden. Streitbare Themen erfordern anregende Thesen, die Lust auf eine streitbare Debatte machen. Humor und Unterhaltung sollen aber bei aller Ernsthaftigkeit nicht zu kurz kommen.

 

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hartleb!